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Home Aktuelles Mit Frauenpower - Nein zu den Polizeiaufgabengesetzen in NRW und anderswo!

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Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
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Mit Frauenpower - Nein zu den Polizeiaufgabengesetzen in NRW und anderswo! PDF Drucken E-Mail

Kommt zur Demonstration am 7.7.2018 in Düsseldorf, ab 13 Uhr DGB-Haus

Mehr als 70.000 Menschen protestierten in Bayern gegen das dort im Mai verabschiedete Gesetz. Denn diese Gesetze gehen alle an!
Der gemeinsame Kern:
  • Sie schränken Grund- und Menschenrechte massiv ein unter dem Vorwand „vorbeugend“ Gefahren abzuwehren - ohne konkreten Anlass!
  • Dafür bekommt die Polizei weitgehende Befugnisse, wie sie es seit 1945 nicht gegeben hat. Bei einer von ihr selbst angenommenen „drohenden Gefahr“ darf sie noch weitgehender als seither Menschen, ihre Wohnungen, ihre Computer, ihre Handys überwachen und abhören. Sie darf ohne Anlass Kontrollen durchführen. Sie darf Menschen zu „Gefährdern“ erklären, für mehrere Monate wegzusperren – ohne richterlichen Beschluss ohne Verteidigung durch einen Anwalt. Zwischen 1933 und 1945 nannte sich das „Vorbeugehaft“.
  • Eine wichtige Lehre aus dem Faschismus wird ausgehebelt: Die Trennung von Geheimdienst und Polizei.
Nicht in unserem Namen!
Der Gipfel der Verdrehungen von Regierungsseite ist -  nicht nur in Bayern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen - dass Frauen so besser vor Übergriffen und vor Stalkern geschützt werden können. Damit sind bestimmt nicht die selbernannten fundamentalistischen „Lebensschützer“ gemeint, die seit Monaten in Frankfurt Frauen belästigen, die zur Schwangerschaftskonfliktberatung gehen! Oder diejenigen, die durch ihre Abschiebe- und Abschottungspolitik Leben, Würde und Gesundheit geflüchteter Frauen und ihrer Familien gefährden! Oder diejenigen, alleinerziehende Frauen und Familien mit Kinder mit Hartz-IV-Sanktionen überziehen!
Frauen, die sich kämpferisch und couragiert für ihre Rechte einsetzen – wie unser Frauenverband - werden bestimmt nicht geschützt. Gerichtlich abgesegnet darf der „Verfassungsschutz“ die Bevölkerung vor uns warnen und uns bespitzeln. Der Grund: Wir verteidigen unsere Überparteilichkeit, die ausdrücklich die Mitgliedschaft von und die Zusammenarbeit mit Revolutionär*innen einschließt. Wir gehen von unserer Perspektive der Befreiung der Frau in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und lassen uns nicht auf die Möglichkeiten beschränken, die uns dieses Gesellschaftssystem zugesteht!. Das macht uns verdächtig für den Geheimdienst, aber anziehend für alle Frauen, die nach Veränderung suchen.

Grundsätzlich kommen alle als „Gefährder“ infrage, die mit einzelnen oder vielen Maßnahmen, mit Regelungen, mit Gesetzen, mit gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen nicht einverstanden sind. Politisch Aktive, die sich z.B. für Frauenrechte einsetzen, die Demonstrationen organisieren, aber auch Streikende. Kurzum Menschen, die aktiv und organisiert für wirkliche Freiheit und Demokratie eintreten, gegen von Imperialisten angezettelte Kriege, gegen Arbeitsplatzabbau, gegen Umweltzerstörung oder weltweiten Sexismus. Selbstverständlich sind die AfD-Abgeordneten, die tagtäglich ihr rassistisches, frauen- und menschenfeindliches Gift verspritzen können, keine Gefährder. Aber Menschen, die gegen sie aktiv werden und protestieren werden wie am letzten Wochenende in Augsburg schon mal vorsorglich für ein paar Tage weggesperrt oder nicht in die Stadt gelassen.
  • Unterstützen wir in allen Bundesländern die Proteste gegen die Polizeiaufgabengesetze!
  • Kämpfen wir gemeinsam gegen alle Angriffe auf unsere demokratischen Rechte!
Wir rufen darüber hinaus jedes Mädchen und jede Frau auf: organisiert euch beim Frauenverband Courage.
Gemeinsam verschaffen wir uns Klarheit über die Ursachen und Hintergründe dieser  Polizeiaufgabengesetze, gemeinsam gegen wir zu Demonstrationen und Kundgebungen. Und noch viel mehr: gemeinsam organisieren wir unser Leben, stärken uns gegenseitig. „Sich im vollgepackten Frauenleben zu organisieren, ist nicht immer einfach – aber es befreit! Viel schwieriger ist es, damit alleine zu bleiben! Organisiert kommen wir dem Übel an die Wurzel, statt immer neu aufbrechende Löcher zu stopfen.“ (10 gute Gründe, jetzt Courage-Frau zu werden!)

Diesen Aufruf zum Ausdrucken/Runterladen

Gute Übersicht über die Polizeigesetze von digitalcourage
Demonstrationsaufruf des Bündnisse
Infos zum Demo-Ablauf
 

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